EU-Hauptausschuss: Schwarz-Grün-Rot-Pink hält von der Leyen die Stange

„Im Rahmen des heute, Mittwoch, tagenden EU-Hauptausschusses hat die FPÖ zwei Anträge auf Stellungnahme eingebracht. Ein Antrag betraf die Forderung nach Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes und einer betraf Ursula von der Leyen, die für uns als EU-Kommissionspräsidentin völlig untragbar ist. In beiden Fällen muss ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf europäischer Ebene aktiv werden und endlich zum Wohle Österreichs agieren und sich im Sinne der Österreicher einsetzen - beide Anträge wurden aber von allen anderen Parteien abgelehnt“, berichtete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. „Dieses Abstimmungsverhalten zeigt eindeutig, dass sich die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei' für eine zweite Amtszeit für von der Leyen als EU-Kommissionschefin ausspricht. Und die ÖVP nun endgültig der Totengräber unserer Landwirtschaft ist“, so Steger weiter.

ÖVP geht es nur noch um Versorgungsposten

In diesem Zusammenhang übte die FPÖ-Europasprecherin massive Kritik am ÖVP-Kanzler, der den angekündigten Verrat an Österreichs Bauern und Konsumenten, an der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an Österreichs Souveränität nicht verhindert, sondern sehenden Auges passieren habe lassen. „Nehammer und der ÖVP geht es aber in Wahrheit nur noch um das grüne 'Ja' zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der OeNB und darum, noch weitere drei Monate in den bequemen Regierungssesseln sitzenbleiben zu können – dafür hat die ÖVP Österreich ganz und gar den Grünen ausgeliefert“, betonte Steger.

"Gespaltene Zunge" beim EU-Renaturierungsgesetz

„Wenn nun schon ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler das Abstimmungsverhalten der grünen Willkürministerin Leonore Gewessler zum Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur als einen Verfassungs- und Gesetzesbruch bezeichnet, ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in dem Vorgehen Gewesslers auch einen ‚Rechtsbruch‘ erkennt und ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, dass das EU-Renaturierungsgesetz der Landwirtschaft schadet und eine Überbürokratisierung bedeutet, dann muss sich Nehammer auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungs-Souveränität und somit wenigstens für eine Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes einsetzen, anstatt jetzt Scheingefechte mit den Grünen zu führen und damit die Bürger noch weiter zu verhöhnen“, forderte Steger.

Verheerendes Erbe nach fünf Jahren von der Leyen

Zu Ursula von der Leyen, die nun fünf Jahre lang an der Spitze der Europäischen Kommission gestanden hat, merkte die FPÖ-Europasprecherin noch an, dass von der Leyens Erbe für Europa ein verheerendes sei. „Sie steht nämlich für Kriegstreiberei, Schuldenunion, Corona-Chaos, dubiose Impfstoff-Deals, Klima-Fanatismus, grüne Enteignungspolitik, Verbrennungsmotorverbot, Wohlstandsvernichtung, Inflation, illegale Massenmigration, Zentralismus, Postenschacher, Intransparenz und Vertuschung. Die ÖVP hat alle diese Unsinnigkeiten von der Leyens auf europäischer Ebene mitgetragen hat und dabei die Interessen Österreich einfach beiseitegeschoben – und dies zum Schaden unserer Bevölkerung und unseres Landes“, kritisierte Steger. „Aus diesen Gründen muss sich ÖVP-Bundeskanzler Nehammer im Europäischen Rat gegen von der Leyen als zukünftige EU-Kommissionspräsidentin aussprechen und einen entsprechenden Wahlvorschlag ablehnen.“