„Die Kommission glaubt offensichtlich, das Recht zu haben, unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren, und scheut nicht einmal davor zurück, solche Absichten vor den Wahlen anzukündigen“, kritisierte Vilimsky scharf. Solche Aussagen seien ein direkter Angriff auf die demokratischen Prinzipien und würden das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Integrität der Wahlprozesse gefährden. Vilimsky forderte die EU auf, sofort von solchen Drohungen abzusehen und ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten.
EU muss Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren
Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auch auf das zunehmend feindselige Vorgehen der EU gegenüber Elon Musk und dessen Plattform X. Musk werde wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Regeln und Desinformation unverhältnismäßig stark angegriffen, und es würden hohe Geldstrafen angedroht. „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die EU Personen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, ins Visier nimmt. Diese Entwicklungen stellen einen gefährlichen Eingriff in demokratische Grundrechte dar“, so Vilimsky. „Die EU muss endlich zur Vernunft kommen und die demokratischen Prinzipien sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren.“
