Es braucht wieder echte analoge Lösungen für die Bürger

„Es kann doch nicht sein, dass im Digitalisierungs-Wahn der schwarz-grünen Bundesregierung immer mehr auf vor allem ältere Mitbürger vergessen wird“, beschwerte sich Nationalratsabgeordneter Alois Kainz über die derzeitigen Entwicklungen rund um die Einführung der ID-Austria. „Wenn jemand kein Smartphone besitzt, ist es derzeit fast so, dass dieser dann von staatlichen Dienstleistungen ausgeschlossen wird.“

Gern propagierte Inklusion und Barrierefreiheit nur hohle Phrasen

„Auf der einen Seite spricht Schwarz-Grün von Inklusion und Barrierefreiheit, auf der anderen Seite gibt es mittlerweile so etwas wie einen ‚digitalen Rollbalken‘ in unserer Gesellschaft“, so Kainz mit Blick auf den Digitalisierungsdrang der Regierung. Die ID-Austria wird als „modern, sicher und digital“ verkauft und soll den Bürgern ermöglichen, „sich sicher online auszuweisen und damit digitale Services nutzen und Geschäfte abschließen zu können.“ „Dabei seien es vor allem ältere Menschen, die dabei so an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden, betonte Kainz.

Verhöhnung der Betroffenen im Gleichbehandlungsausschuss

„Der im letzten Gleichbehandlungsausschuss präsentierte Lösungsansatz der Regierung ist dabei eine reine Verhöhnung der Betroffenen“, zeigte sich Kainz darüber verärgert, dass die Regierung einfach vorschlug, das aktuelle „Gemeindepaket“ auch dafür zu nutzen, an den Ämtern eigene Helfer anzustellen, die den Bürgern unter die Arme greifen, um mit der ID-Austria zurechtzukommen. „Dabei wäre es angebracht, echte analoge Lösungen für alle Bürger anzubieten, damit auch hier einfach Wahlfreiheit besteht – das wäre ein wirklicher Fortschritt im Sinne der Bürger“, betonte der Abgeordnete.