Energiepolitik der Bundesregierung gefährdet Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze

Ein Förderpaket für die Produktion von grünem Wasserstoff wurde heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats beschlossen. FPÖ-Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger äußerte sowohl handwerkliche als auch inhaltliche Kritik: „Wie so oft, wurde auch dieses Gesetz ohne Begutachtung im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht, ohne den Abgeordneten der Opposition die Möglichkeit zu geben, sich inhaltlich damit wirklich auseinandersetzen zu können. Das kennen wir leider nur zu gut von dieser Bundesregierung. Inhaltlich wurde nun darauf verzichtet, die Energieversorger zu verpflichten, bis 2027 vom russischen Gas Abstand zu nehmen. Sie müssen ‚nur noch‘ ein Versorgungssicherheitskonzept vorlegen, was aber auch zu einem bürokratischen Zusatzaufwand führt.“

Ausstieg aus Russen-Gas bis 2027 unrealistisches Wunschdenken

Insgesamt sah Kassegger die Regierung in Sachen Energiepolitik auf dem Holzweg: „Ein Ausstieg bis 2027 aus russischem Gas ist unrealistisches Wunschdenken. Gleichzeitig gibt es erhebliche Gefahren, auf die Schwarz-Grün jedoch nicht reagiert. So steht nach wie vor die Androhung der Ukraine im Raum, ab Jahresbeginn 2025 russisches Gas nicht mehr durch die Ukraine in den Westen zu leiten. Trotzdem wurden bisher keine Alternativrouten evaluiert. Es droht eine Gas-Mangellage, und diese Bundesregierung schaut einfach nur zu.“

Leitungsnetz von West nach Ost noch immer lückenhaft

Das Leitungsnetz sei zudem nicht in der Lage, die alternativen Ströme von Westen nach Osten zu bedienen. Noch immer gebe es Lücken im vorhandenen Netz. „Zweieinhalb Jahre Untätigkeit stehen dem Wunsch nach einem Ausstieg aus russischem Gas ab 2027 gegenüber. Das geht sich alles nicht aus, ist pures Wunschdenken und alles andere als verantwortungsvolle Politik“, kritisierte der FPÖ-Mandatar.

Fünf Terawattstunden grüner Wasserstoff gegen 100 TwH aus Gas

Auch die geplanten fünf Terawattstunden an grünem Wasserstoff, mit denen russisches Gas künftig substituiert werden soll, würden das Problem nicht lösen. „Diesen fünf Terawattstunden steht 100 Terawattstunden aus Gas gegenüber. Der Wirtschaft bietet das weder Versorgungssicherheit noch Leistbarkeit oder Wirtschaftlichkeit. Im Gegenteil: Die Preise für Energie werden weiter explodieren. Diese Politik von Schwarz-Grün ist unverantwortlich, gefährdet den Wirtschaftsstandort, Industrie und Arbeitsplätze. All das wollen wir Freiheitlichen nicht. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin eine sichere und günstige Versorgung mit Energie braucht – der Regierung ist das aber offensichtlich egal“, kritisierte Kassegger.