Die COFAG ist schwarz-grüner Skandal der Sonderklasse, für dessen Aufklärung alle Mittel zu nutzen sind!

„Die COFAG ist ein einziger schwarz-grüner Skandal der Sonderklasse. Rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld wurden über diese ausgelagerte Gesellschaft mit der Gießkanne verteilt und damit der Kontrolle des Parlaments entzogen – verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof jüngst festgestellt hat. Und genau um diese Intransparenz zu schaffen, haben Schwarz-Grün und der damalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel auch dieses Konstrukt, eine ,Blackbox´, geschaffen, wovor wir Freiheitlichen von Anfang an gewarnt haben!“, übte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zur Dringlichen Anfrage bezüglich des COFAG-Skandals scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Externe Berater und ÖVP-Günstlinge kassierten ab

Auch die gestrige Rede von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, in der er „ein katastrophales Budget“ vorgestellt habe, hätte gezeigt, dass „der verantwortungslose Umgang mit Steuergeld bei Schwarz-Grün System hat“. „Gerade in der Corona-Zeit haben ÖVP und Grüne ganz unverschämt aus der Krise Kapital geschlagen – mit der COFAG und mit der Auffettung der PR-Budgets für ihre Ministerien auf Kosten der Steuerzahler. In einem vernichtenden Bericht hat sogar der Rechnungshof festgestellt, dass die COFAG eine einzige Katastrophe ist und kritisiert, wie schwarze und grüne Parteigünstlinge dort fröhliche Urständ' gefeiert haben. Sagenhafte 125.000 Euro wurden allein für die Führung von dreißig Aufsichtsratssitzungsprotokollen ausgegeben, 21 Millionen Euro betrugen die Ausgaben für externe Berater aus dem Dunstkreis der Regierungsparteien und 455.000 Euro im Jahr kassierte ein COFAG-Geschäftsführer, der gleichzeitig ABBAG-Geschäftsführer war, insgesamt für seine Doppelrolle. Das heißt, es wurden bereits -zig Millionen Euro dem schwarz-grünen Umfeld zugeschanzt, bevor noch der erste Cent an COVID-Hilfsgeldern ausbezahlt wurde – und das, während die Österreicher unter einer Rekord-Teuerung leiden müssen!“, so Hafenecker.

Finanzamt hätte Hilfsgelder viel transparenter abgewickelt

Hätten die Regierungsparteien vor der COFAG-Gründung auf die FPÖ gehört, die die Abwicklung der Covid-19-Hilfszahlungen über die Finanzämter gefordert hat, dann wäre dem Steuerzahler viel Geld erspart geblieben. „Und da reden wir noch gar nicht davon, wie fragwürdig es ist, hochsensible Steuerdaten von Unternehmen und Bürgern einfach so einer intransparenten, unkontrollierten ausgelagerten Gesellschaft zu geben. Allein dieser Umstand offenbart eigentlich schon den niederträchtigen Vorsatz, den die Bundesregierung mit der COFAG verfolgt hat“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Wenn der ÖVP-Finanzminister daher die Debatte um den COFAG-Skandal als „Populismus“ diffamiere, so stelle dies auch eine „inakzeptable Abwertung“ zentraler Institutionen der Republik dar: „Damit hat sich die ÖVP selbst enttarnt, und dafür wird sie bei den kommenden Wahlen von der Bevölkerung abgestraft werden. Für uns Freiheitliche steht jedenfalls im Sinne der Steuerzahler fest, dass alle Mittel zur Aufklärung des COFAG-Skandals genutzt werden müssen!“

Auch Kika/Leiner-Skandal muss aufgeklärt werden

Beispielhaft für „die schwarz-grüne Geldverschwendung und Vetternwirtschaft“ sei neben der COFAG auch der Kika/Leiner-Skandal: „Laut Experten sollen ÖVP-Freund René Benko und Co. mutmaßlich rund 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben, während tausende Mitarbeiter durch die Insolvenz ihre Arbeitsplätze verloren haben und auch der Staat auf Steuerstundungen sitzenbleibt. Auch hier gilt es, Licht ins Dunkel zu bringen!“