Das lange Warten auf Gesetz gegen Preistreiberei der Energieversorger

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger erinnerte in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum vorliegenden Gesetzesentwurf „zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern“, dass bereits vor einem Jahr die Bundeswettbewerbsbehörde über die „marktmächtigen Unternehmen“ der Energieversorgung berichtet hat, die den Konsumenten, also den Endkunden, alternativlos kräftig zur Kasse gebeten hätten. „Deshalb werden wir Freiheitlichen dem vorliegenden Entwurf auch zustimmen, denn auch die Übergewinnsteuern haben dem Endkunden keine besseren Preise beschert“, so Kassegger.

Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher

Kassegger stellte aber auch klar, dass diese Initiative, so wie von der FPÖ gefordert, bereits vor einem Jahr hätte ergriffen werden müssen. „Man muss ja nicht erst auf den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde warten, um zu erfahren, dass die in öffentlicher Hand befindlichen Energieversorger Preissenkungen nicht an den Kunden weitergeben – das war von Anbeginn der Energiekrise an klar ersichtlich. Das hat den Unternehmen Millionen- und Milliardengewinne beschert, die der Verbraucher bezahlen musste“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.