Bundesrat: Billiges Versteckspiel von Ministerin Edtstadler

„Wegen des schwarz-grünen Verrats an unseren Bauern, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an unserer Souveränität haben wir schon am Montag Dringliche Anfragen zu dem im Raum stehenden Verfassungsbruch an die Ministerinnen Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler angekündigt, weil wir unter anderem auch die koalitionären Streitereien und gegenseitigen rechtlichen Vorwürfe, die sich die zwei Ministerinnen über die Medien lieferten, auf den Boden des parlamentarischen Diskurses holen wollten. Über Medien ein drittklassiges Scheingefecht zu führen, ist überdies eine einzige Verhöhnung der österreichischen Bauern und Konsumenten. Heute müssen nun aber Edtstadler und Gewessler gemeinsam nebeneinandersitzend im Bundesrat unsere Dringlichen Fragen zu Gewesslers ‚Ja‘ zum EU-Renaturierungsgesetz beantworten“, berichtete heute, Donnerstag, der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Bundesrat Christoph Steiner.

Skurril: Edtstadler will nicht neben Gewessler sitzen

„Wir haben diese zwei Dringlichen Anfragen geplant, weil wir beide Ministerinnen an Ort und Stelle haben wollten. Schließlich geht es in dieser aktuellen Debatte nämlich um diese zwei schwarz-grünen Akteurinnen und eine Zusammenziehung zweier ähnlicher Anfragen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, was nicht nur das normale Vorgehen laut Geschäftsordnung ist, sondern auch Zeit spart. Was dann aber passierte, war überraschend bis fast schon skurril: Mir wurde nämlich zugetragen, dass diese Vorgangsweise der ÖVP überhaupt nicht passt, ‚denn Ministerin Edtstadler wolle nicht neben der Ministerin Gewessler sitzen, und deshalb werde man sich im Präsidium gegen eine Zusammenlegung entscheiden‘ - wir konnten das aber erfolgreich verhindern“, so Steiner.

Werden die beiden Ministerinnen erscheinen?

„Solche Spielchen sind vielleicht die Arbeitsweise dieser schwarz-grünen Regierung, aber sicher nicht unsere. Wir arbeiten wirklich für die österreichische Bevölkerung. Ob nun die beiden Ministerinnen heute wirklich persönlich im Bundesrat erscheinen – was sie eigentlich müssten - wissen wir zurzeit aber noch nicht“, erklärte Steiner.