„Nach der Nationalratswahl befindet sich Österreich in einer tiefen Rezession, die Zahl der Arbeitslosen und der Firmenpleiten steigt stark an. Immer mehr Firmen wollen abwandern. So vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Horrormeldung über Job-Abbau, Insolvenzen, Lohnkürzungen oder Werksschließungen verlautet wird. Österreich benötigt nun rasch die längst überfälligen Reformen für den Wirtschaftsstandort, Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und vor allem für die Arbeitnehmer. Es ist aber zu befürchten, dass die geplante Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos diesen einzigartigen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen nicht beiseiteräumen wird können - es wird mit diesen Akteuren eher ein 'weiter, wie bisher' werden“, so heute, Montag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Derzeit sind bundesweit 383.963 Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos oder in Schulung gemeldet, damit liegt die aktuelle Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent empfindlich über dem Vorjahreswert von 6,5 Prozent.
Schwache Ausrede auf weltweite Konjunkturschwäche
„Nun die weltweite schwache Konjunktur als Ausrede für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich herzunehmen, wie das Noch-ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher heute macht, ist eine reine Provokation. Auch seine arbeitsmarktpolitischen Schönfärbereien wollen kein Ende nehmen, die Zahl der Arbeitslosen steigt, eine Insolvenz folgt der nächsten, und Kocher meint, dass die Lage 'einigermaßen stabil' sei. Das ist genau jene Überheblichkeit, Arroganz und Ignoranz, die Österreichs Wirtschaftsstandort in den Abgrund führt und nebenbei unser Land mit seinen fleißigen Steuerzahlern budgetär ausbluten lässt“, so Belakowitsch weiter.
Hohne für alle, die arbeiten und Steuern bezahlen
„Rekordpreise, Rezession, Insolvenzen und die weiter ansteigende Arbeitslosigkeit prägen Österreich. Während Noch-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer schon seit Monaten mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger die Verlierer-Ampel ausschnapst, geht unser Land in allen Bereichen sukzessive den Bach hinunter. Die Untätigkeit von Nehammer, Kocher und Co. in einer derartig schwierigen Zeit ist ein glatter Hohn für all jene Österreicher, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen aber gleichzeitig mit den Lebenserhaltungskosten zu kämpfen haben, und für die vielen Arbeitslosen, die derzeit kein Licht am Horizont sehen“, sagte Belakowitsch abschließend.
