"‘Sicherheit statt importierter Gewalt – für eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende multikultureller Konflikte in Österreich!‘ Dieses Thema haben wir für die ‚Aktuelle Stunde‘ heute bewusst gewählt, weil es Handlungsbedarf gibt“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Beginn der Nationalratsdebatte. Amesbauer erinnerte beispielhaft auch an Medienberichte über Messerstechereien und Übergriffe aus dem heurigen Jahr, die allerdings nur ein kleiner Auszug dessen seien, „womit wir ‚dank‘ der verfehlten Politik dieser schwarz-grünen Bundesregierung und der Sozialisten tagtäglich konfrontiert sind.“
17 Sexualstraftäter laufen frei herum, Opfer-Familie muss flüchten
Der freiheitliche Abgeordnete nahm in weiterer Folge auch Bezug auf den schockierenden Fall der zwölfjährigen Wienerin, die von einer 17-köpfigen Jugendbande über Monate hinweg übelst missbraucht und gequält worden sei: „Das ist so weit gegangen, dass die Familie des Mädchens den Wohnort gewechselt hat – vor lauter Angst. So weit sind wir gekommen, dass die Opfer flüchten müssen, weil die Täter nicht bestraft und nicht sanktioniert werden.“
Wien-Favoriten wird immer mehr zur "No Go Area"
„Immer wieder taucht bei Gewalt-Eskalationen der Bezirk Favoriten in den Schlagzeilen auf. Das ist einer dieser Brennpunkte, an dem wir nahezu täglich mit Gewalt-Exzessen im Einwanderer-Milieu konfrontiert sind“, stellte Amesbauer im Zuge seiner Aufzählung fest. „Auch ein Polizist wurde Opfer solcher Gewalt, als ihn während einer Kontrolle ein Ausländer mit einem Messer von hinten attackiert hat. Der Angreifer stach mit voller Wucht zu. Diesem Beamten, der in einem Brennpunktbezirk mit chronischer personeller Unterbesetzung für unsere Sicherheit gekämpft hat, hat nur die ballistische Stichschutzweste das Leben gerettet. Diese Westen waren unter Innenminister Herbert Kickl eingeführt worden. Weil ja laut ÖVP-Innenminister Gerhard Karner alles ‚schlecht‘ gewesen sei, was damals passiert ist. Angesichts seiner eigenen katastrophalen Bilanz sollte Karner eher leisetreten!“
Karners "Waffenverbotszonen" sind Kriminellen egal
Unter anderem zeigte Amesbauer auch einen Vorfall in der "Waffenverbotszone" am Praterstern auf und stellte dazu fest: „Diese Situation gibt es öfter. Karners Verbotszonen bringen überhaupt nichts. Wir brauchen eine groß angelegte Abschiebe-Offensive! Das würde die Sicherheit in unserem Land erhöhen!“
Wer mir 13 vergewaltigen kann, der kann auch ins Gefängnis
„All das ist nur ein kleiner Auszug dessen, was tagtäglich in Österreich passiert“, schloss der FPÖ-Sicherheitssprecher die exemplarische Auflistung und betonte: „Wir kennen die Kriminalitätsstatistiken. Wir wissen, wie die Belegungen unserer Gefängnisse aussehen.“ Was die jugendlichen Straftäter betreffe und die Nicht-Umsetzung der Absenkung der Strafmündigkeit durch ÖVP und Grüne sagte Amesbauer: „Das versteht in unserem Land niemand! Ich sage klar: Wer mit 13 Jahren alt genug ist, um zu vergewaltigen, schwere Körperverletzungen zu begehen oder sogar zu morden, der ist auch alt genug, um Konsequenzen zu tragen. Der kann in ein 'Bootcamp' und der kann auch ins Gefängnis!“
Unter Schwarz-Grün kamen 240.000 Illegale ins Land
Weiters zeigte der Freiheitliche das Totalversagen im Bereich der illegalen Masseneinwanderung auf: „Wir haben Rekord-Asylzahlen ohne Ende. Das absolute Rekordjahr unter Karner mit 112.000 Asylanträgen hat sogar das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten gestellt. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Die Bilanz von Schwarz-Grün – deren Regierungszeit jetzt Gott sei Dank endlich zu Ende geht – bis April dieses Jahres: fast 240.000 illegale Einwanderer. Das entspricht der Einwohnerzahl von Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs! Das kann ja nicht funktionieren.“
Familiennachzug lässt Infrastruktur in Wien zusammenbrechen
„Wir haben jetzt zusätzlich das Problem des Familiennachzugs, der beispielsweise in Wien die Infrastruktur völlig überfordert“, führte Amesbauer weiter aus: „Wir sehen ja auch die Veränderung der Gesellschaft, auch in den Volksschulen. 35 Prozent der Wiener Volksschüler sind bereits islamischen Glaubens. Nur noch 21 Prozent sind Katholiken.“ In Richtung der Grünen sagte der Freiheitliche: „Ihre 'Willkommenskultur' führt zur Islamisierung. Masseneinwanderung aus islamischen Ländern führt zur Islamisierung, und diese führt dazu, dass wir die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich haben! Das sind die Fakten, vor denen Sie die Augen verschließen.“
Abschiebungen nach Afghanistan: Nationalratssitzung Nagelprobe für ÖVP
„Es hat das furchtbare Messerattentat in Mannheim mit einem toten Polizisten gebraucht, dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer getwittert hat, man müsse endlich auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Und das besonders perfide ist, dass die ÖVP einen Tag vor diesem 'Tweet' einen FPÖ-Antrag zu diesem Thema wieder abgelehnt hat“, führte Amesbauer aus und sagte in Richtung ÖVP: „Hören Sie endlich auf, große Reden zu schwingen. Ihr Kanzler hat nach der historischen EU-Wahlschlappe der ÖVP gesagt, er habe die Botschaft verstanden. Wenn er sie verstanden hat, dann handeln Sie endlich. Sie haben morgen neuerlich die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie das wieder nicht tun, haben Sie sich endgültig demaskiert! Wir werden Sie in die ‚Wüste‘ schicken und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl für Sicherheit in Österreich sorgen!“