„Das Kika/Leiner-Debakel ist ein ÖVP-Skandal erster Güte. Wieder hatte die 'türkise Buberlpartie' rund um Sebastian Kurz und Gernot Blümel ihre Finger im Spiel, wieder stammen alle handelnden Akteure, vom Profiteur René Benko über Ex-Finanzminister Hartwig Löger und den nunmehrigen FMA-Vorstand Eduard Müller bis hin zum aktuellen Finanzminister Magnus Brunner, aus der ÖVP oder ihrem Umfeld, und wieder bleiben die Bürger als Geschädigte übrig. Dieser tiefe schwarze Sumpf muss daher lückenlos aufgeklärt werden“, erneuerte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz den freiheitlichen Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur Causa Kika/Leiner.
"Retter" Benko filetierte Unternehmen und saugte es aus
Der „Ausgangsschmäh“ sei die „Rettung“ des angeschlagenen Unternehmens Kika/Leiner gewesen, und schon damals habe man sehen können, dass es der „Retter“ René Benko möglicherweise gar nicht so ernst damit gemeint habe: „Er begann nämlich gleich einmal , das Unternehmen in seine Einzelteile aufzuspalten und als erste 'Rettungshandlung' jeden fünften Arbeitsplatz zu streichen. Nach der Teilung des Konzerns in Ost und West folgte dann auch noch die Teilung in die Immobiliensparte und die Handelssparte, wobei auch laut Wirtschaftsexperten dann der Immobilienteil in 'Heuschrecken-Mentalität´'mit überteuerten Mieten den Handelsteil finanziell regelrecht ausgesaugt hat. Ein interessanter Aspekt dabei ist auch ein sehr ungewöhnlicher Kredit der Raiffeisenbank für die Immobiliensparte, bei dem Branchenkenner einen Aufschrei der FMA vermissen lässt. Das hat möglicherweise damit zu tun, dass es in dieser Zeit nur ÖVP-Finanzminister gegeben hat!“
Potentielle Insolvenzverschleppung und dubiose Steuerstundungen
Dass die Handelssparte von Kika/Leiner letztlich um drei Euro verkauft worden sei und nur zwei Wochen später Insolvenz angemeldet wurde, sei ebenfalls für dringend aufklärungsbedürftig. „Das schaut schon nach einer möglichen konstruierten Insolvenz aus. Denn auch aus Kreisen von Wirtschaftsjuristen ist zu vernehmen, dass ein derartiger Insolvenzantrag nicht in so einer kurzen Zeit möglich ist. Vermutlich war es von vorneherein beabsichtigt, den Handelsteil abzuschöpfen, danach aus dem Portfolio der Signa zu entfernen und schließlich schnellstmöglich zu liquidieren“, so Hafenecker, der auf möglichst baldige Ermittlungen der WKStA wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung sowie der mutmaßlichen Ungleichbehandlung von Gläubigern hofft. Immerhin seien davon auch die Steuerzahler durch die 150 Millionen Euro an Steuerstundungen direkt betroffen.
Benko verdiente mit Hilfe seiner ÖVP-Freunde 470 Millionen
Dem Gewinn für Benko und Co. aus dem Kika/Leiner-Geschäft in der Höhe von laut Experten 300 Millionen würden 150 Millionen Euro an Steuerstundungen ohne Sicherheiten gegenüberstehen, was Hafenecker als „Ungleichgewicht auf dem Rücken der Steuerzahler, das sich moralisch nicht ausgeht“ kritisierte. „Dem Vernehmen nach zu den 300 Millionen Euro Gewinn kommen über Jahre auch noch rund 170 Millionen Euro aus dem fast schon in Vergessenheit geratenen Postsparkassen-Geschäft der Signa-Gruppe, bei dem auch das schwarze Finanzministerium beim 'Vergolden' dieser ehemaligen BAWAG-Immobilie 'behilflich' war. Zusammengerechnet hat Benko mit seinen türkisen Freunden damit einen Profit von über 470 Millionen Euro gemacht“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
U-Ausschuss muss Rolle des ÖVP-Finanzministeriums prüfen
Es müsse daher im Zuge eines Untersuchungsausschusses ganz genau der Frage nachgegangen werden, welche ÖVP-Spender noch von Steuerstundungen profitiert hätten und wie „freigiebig“ man von Seiten des ÖVP-geführten Finanzministeriums sowie der COFAG mit Coronahilfen in diesem Zusammenhang gewesen sei: „Denn Kika/Leiner ist ein Beispiel dafür, dass es trotz massiver finanzieller Schieflage des Konzerns Coronagelder in Millionenhöhe gegeben hat.“
Komkurrent schaltete Kika/Leiner um nur drei Euro aus
Interessant sei auch, dass bei der Immobiliensparte von Kika/Leiner nun der ursprünglich von der ÖVP „ausgebootete“ Unternehmer Albert zum Zug gekommen sei, während die Handelssparte von einem Manager aus dem Umfeld von XXXLutz gekauft wurde, der gleich einen Schließungsplan ausschließlich für Kika/Leiner-Filialen in der Nähe von Lutz-Filialen vorgestellt habe und so einen Konkurrenten um nur „drei symbolische Euro“ ausgeschaltet habe.
Neos-Förderer Haselsteiner hält 15 Prozent bei Benkos Signa
Insgesamt werde rund um den Kika/Leiner-Skandal „ein tief schwarz-türkiser Sumpf“ sichtbar, der trockengelegt werden müsse und in dem auch die Neos eine gewisse Rolle spielen würden. „Hans Peter Haselsteiner hat erst vor rund zwei Jahren seinen Anteil an Benkos Signa-Gruppe auf 15 Prozent erhöht. Er ist daher ein Mitprofiteur davon, dass tausende Kika/Leiner-Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren haben, dieses Unternehmen ausgesaugt wurde und dass ein möglicher Betrug von 150 Millionen Euro an den Steuerzahlern im Raum steht. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum die Neos in einer ersten Reaktion gegen einen Untersuchungsausschuss zu diesem Skandal aufgetreten sind – weil sie ihren pinken Oligarchen schützen wollen“, erklärte Hafenecker und stellte die Frage in den Raum, ob die Neos nach deren Ablehnung der Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses „nicht in Wahrheit schon längst von der ÖVP geführt“ würden.
SPÖ sollte FPÖ-Vorstoß zu U-Ausschuss unterstützen
All das habe die Freiheitlichen schon in der Vorwoche zu ihrem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss in Richtung SPÖ veranlasst: „Skandale dürfen nicht ignoriert werden, die politisch Verantwortlichen der ÖVP müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich begrüße daher die positiven Signale aus der SPÖ für einen Untersuchungsausschuss, den man auch um die COFAG erweitern kann. Denn zu dieser 'Blackbox' haben wir schon im März einen eigenen U-Ausschuss gefordert!“
Und hier der Podcast zum Thema: