„Wir Freiheitlichen stehen für leistbares Wohnen. Die schwarz-grüne Mietpreisbremse ist aber ein Geschenk an Immobilieninvestoren und ein Anschlag auf den sozialen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnbau. Da helfen alle gestrigen ‚Hauruck-Placebos‘ nicht“, begründete FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die Ablehnung der sogenannten Mietpreisbremse im heute, Dienstag, stattgefundenen parlamentarischen Bautenausschuss.
Fünfprozentige Schwelle ist zu hoch
„Die Mietpreisbremse kommt erst dann, wenn augenscheinlich der schlimmste Inflations-Tsunami bereits in die Mieten eingepreist wurde. Die fünfprozentige Schwelle ist deutlich zu hoch – die Menschen können sich das Wohnen jetzt schon nicht mehr leisten. Ein echter Mietenstopp wäre erforderlich“, betonte Schrangl.
Ohne Mindereinnahmen-Zuschuss droht Sozialwohnungs-Bremse
„Wohnungsgenossenschaften müssten die Mindereinnahmen aus der Mietpreisbremse durch einen Bundeszuschuss ersetzt werden. Ansonsten werden wir mit einer Sozialwohnungs-Bremse konfrontiert. Das ist ein Anschlag auf leistbares Wohnen“, verwies Schrangl exemplarisch auf den offenen Brief des „Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen“ sowie eine Presseaussendung im Vorfeld des Bautenausschusses. „Unser FPÖ-Sofortmaßnahmenpaket für leistbares Wohnen liegt auf dem Tisch. Wenn es Schwarz-Grün ernst ist, dann müssen die Regierungsfraktionen unseren Anträgen zustimmen“, so Schrangl.