Noch in diesem Jahr rechnet der Gemeindebund vor allem in Kärnten mit den ersten Insolvenzen. „Gemeinsam mit Experten zu diskutieren und in einem passenden Rahmen Lösung zu erarbeiten, wäre das Gebot der Stunde. Es sind dringend nachhaltige Lösungen und eine langfristige Planungssicherheit für die Gemeinden erforderlich. Es darf nicht länger bei Hilfspaketen bleiben, die letztlich keine echte Unterstützung bieten. Die Belastung durch Umlagen muss um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat im vergangenen Jahr als Vorsitzender der Landeshauptmannkonferenz versagt. Viele Gemeinden stehen deshalb vor allem in Kärnten kurz vor der Insolvenz. Während die SPÖ die Erarbeitung von Lösungen nicht für wichtig erachtet, fordert der Kärntner SPÖ-Gemeindereferent eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs. Ein erneuter Beleg dafür, dass die SPÖ rein auf Schlagzeilen aus ist, während manche Gemeinden bald nicht mehr die Gehälter der Bediensteten stemmen werden“, so Theuermann.
„Von der schwarz-grünen Bundesregierung zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, steht vielen Gemeinden und Städten die Insolvenz bevor. Angebliche Gemeindehilfspakete mit nicht schaffbaren Hürden offenbaren sich als Mogelpakete und absolute Themenverfehlungen. Doch anstatt über dringend notwendige Lösungen und Rettungspakete zu diskutieren, wurde unser Antrag auf Abhaltung einer Enquete zum Thema Gemeindefinanzen mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen vertagt. Mehr denn je würde es eine breite Diskussion benötigen, doch nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die SPÖ lehnt das ab. Augenscheinlich will vor allem die SPÖ lediglich Schlagzeilen mit angeblichen Sorgen um die bevorstehenden Pleiten erhaschen, anstatt über Lösungen zu diskutieren“, so die freiheitliche Bundesrätin und Wolfsberger Stadträtin Isabella Theuermann zur Vertagung des FPÖ-Antrags auf Abhaltung einer Enquete betreffend „Kein Placebo-Gemeindehilfspaket - Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps“.
Besonders in Kärnten droht etlichen Gemeinden die Insolvenz