Für Inklusion Behinderter braucht es endlich eine Regierung, die anpackt

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen forderte der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger umgehend konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung und Inklusion. „Jeder Tag, an dem die Verlierer-Parteien - ÖVP, SPÖ und Neos - in ideologischen Grabenkämpfen im Koalitionspoker verharren, vergeuden sie wichtige Chancen, um die Bevölkerung zu entlasten, die Wirtschaft zu retten und insbesondere die Rechte von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Der Stillstand und die politische Blockade, die hierzulande herrschen, sind unerträglich. Die Freiheitlichen als konstruktive Kraft werden aus Räson des Machterhalts übergangen“, kritisierte Ragger scharf.

Für illegale Einwanderer wird alles getan, für Behinderte nichts

Besonders bemängelte Ragger die ausbleibende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Während wir tagtäglich erleben, wie akribisch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention für jene durchgesetzt werden, die teils legal, teils illegal ins Land kommen, werden österreichische Staatsbürger - vor allem Menschen mit Behinderungen - nach wie vor im Stich gelassen. Diese Einwanderung in unsere soziale Hängematte kostet den Steuerzahlern Milliarden Euro. Gleichzeitig bleiben Menschen mit Behinderungen Bittsteller. Das ist untragbar. Es braucht endlich eine Regierung, die sich klar und entschlossen zur Inklusion bekennt“, forderte Ragger.

Schubumkehr gibt es nur mit den Freiheitlichen

Ragger sieht eine echte Wende nur mit der FPÖ möglich. „Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in die Erfolgsaussichten einer Dreier-Koalition. Dringend notwendige Reformen wie die Persönliche Assistenz in Schule und Beruf, die Abschaffung des Taschengeldsystems sowie kreative und zukunftsorientierte Lösungen in den Bereichen Barrierefreiheit und Wohnen werden ausbleiben. Bereits beim Finanzausgleich wurden Chancen verspielt, etwa durch die Ablehnung eines Inklusionsfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Eine solche Untätigkeit ist schlichtweg verantwortungslos“, erklärte Ragger.