„Was die EU-Kommission mit dem EU-Budget vorhat, ist ein weiterer Griff nach noch mehr Macht“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. Anlass sind nun bekannt gewordene Pläne, wonach der Haushalt der Union großflächig umgebaut werden soll. Er umfasst für jeweils sieben Jahre derzeit 1.200 Milliarden Euro und muss 2027 für die nächste Periode 2028 bis 2034 verabschiedet werden.
„Dahinter steht offenbar der radikale Versuch Brüssels, noch mehr Macht zu akkumulieren. Denn die Mitgliedsstaaten sollen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie sich an politische Vorgaben aus Brüssel halten - etwa ob sie genug gegen den Gender Gap tun oder biologische Landwirtschaft forcieren. Mit anderen Worten: ein weiterer massiver Eingriff in die nationale Souveränität über Gelder, die ja von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden“, so Vilimsky.
Medienberichten zufolge sollen derzeit rund 530 Programme, die aus dem EU-Budget finanziert werden, in einen einzigen Topf zusammengeführt werden. Zwei Drittel der EU-Mittel fließen in zwei Bereiche: Landwirtschaft und Kohäsion, also die Förderung schwächerer Regionen in der EU. Mitgliedsstaaten sollen künftig nur noch Geld aus diesem Topf erhalten, wenn sie sich auch entsprechenden Reformen unterziehen und politischen Vorgaben folgen - die von Brüssel angeordnet werden. Tun sie das nicht, soll es auch kein Geld geben. Daneben soll es nur noch drei weitere „Töpfe“ geben - einen für Wettbewerbsfähigkeit, einen für Außenpolitik und einen für Verwaltungskosten.
„Die EU-Kommission unter von der Leyen würde damit eine völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder erhalten, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden. Das fügt sich nahtlos in den zentralistischen Machtausbau, den wir schon aus der ersten Periode der Kommission von der Leyen kennen. Für uns ist klar: Wir müssen den Machthunger von Kommissionschefin von der Leyen und den zunehmenden Druck nach weiterer Zentralisierung zu Lasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten stoppen“, sagte Vilimsky.