„Die gesamtstaatliche Haushaltsentwicklung seit 2020 ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Die Corona-Politik der Bundesregierung hat 2020 und 2021 ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Die wirtschaftsfeindliche Corona-Politik ist 2022 nahtlos übergegangen in eine unvernünftige Sanktionspolitik, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet.“ Dieses vernichtende Urteil fällte heute FPÖ Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs im Parlament.
Aber anstelle die Ursachen der Inflation zu bekämpfen, bekämpfe diese Bundesregierung lieber die Symptome mit der Gießkanne, was viele Milliarden Euro koste und noch kosten werde. Ein untrüglicher Beweis dafür sei die Inflation in Österreich, die seit Sommer 2022 immer über dem EU-Durchschnitt und dem Eurozonen-Durchschnitt liege. „Trotzdem behauptet die die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin, dass wir gut durch die Krise gekommen sind und Spitzenreiter in der EU bei der Inflationsbekämpfung sind und dass es der Bevölkerung blendend geht. Das, meine Damen und Herren, ist die Fantasiewelt dieser Bundesregierung“, so Fuchs.
Zusätzlich werfe diese Bundesregierung das Steuergeld der Österreicher mit dem „Klimabonus für Asylwerber und Gefängnisinsassen“ und anderen finanziellen Ungeheuerlichkeiten beim Fenster raus – und das in einer Zeit, wo sich viele Österreicher das Leben nicht mehr leisten können. Es sei daher kein Wunder, dass sich das Budgetdefizit des Bundes für 2022 auf fast 21 Milliarden Euro belaufe. Die Staatsverschuldung lag Ende 2022 bei rund 351 Milliarden Euro. Aktuell habe Österreich weit über 370 Milliarden Euro Schulden – die Maastricht-Kriterien seien in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht erreichbar.
„Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei der Coronapolitik, der Sanktionspolitik, der Asylpolitik und bei der Inflationsbekämpfung kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Je schneller wir Neuwahlen haben, desto besser ist es für das Land und für die Steuerzahler!“, hielt FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs abschließend fest.