EU-Gipfel fordert Milliardenhilfe für Ukraine und Aushöhlung des Einstimmigkeitsprinzips

Beim EU-Gipfel in Brüssel gestern, Donnerstag, standen erneut Hilfszahlungen für die Ukraine auf der Tagesordnung. Neben den 35 Milliarden Euro neuerlicher Unterstützungszahlungen wurde von den europäischen Regierungschefs überdies die Aushöhlung des Einstimmigkeitsprinzips gefordert, um noch weitere Gelder für die Ukraine bereitstellen zu können. „In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und Teuerung in Europa ist es ein Irrsinn, weitere Milliardenzahlungen an die Ukraine zuzulassen. Der noch viel größere Skandal ist jedoch die Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips“, resümierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Ergebnisse des EU-Gipfels.

„Es zeigt einmal mehr die Hybris der Brüssel-Zentralisten, immer mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten weg nach Brüssel verlagern zu wollen“, kritisierte Vilimsky die Haltung der europäischen Regierungen. Das Einstimmigkeitsprinzip sei ein essenzieller Bestandteil der EU-Verträge und dürfe keinesfalls abgeschwächt oder gar abgeschafft werden. Es sei laut den Verträgen der Union für sensible Bereiche vorgesehen, in denen die EU keine klare Zuständigkeit habe. „Wenn das Einstimmigkeitsprinzip nun fallen sollte, würde hier die Büchse der Pandora geöffnet werden und es würde keine Rolle mehr spielen, ob eine Zuständigkeit der EU besteht oder nicht“, warnte Vilimsky vor diesem Vorhaben.

Österreich muss hier klare Position beziehen

„Die EU hat schon genug Chaos angerichtet. Es dürfen keine weiteren Kompetenzen von Österreich nach Brüssel wandern. Wir müssen die nationalstaatliche Souveränität weitgehend zurückholen und lehnen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ganz klar ab“, so Vilimsky abschließend.