Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die FPÖ führt seit mehr als einem Jahr die Umfragen an. Die Zustimmung für die aktuelle schwarz-grüne Regierung ist seit Langem im Keller. Was erwarten Sie sich von der Nationalratswahl?
Kickl: Es geht bei der Wahl um eine zentrale Frage: Soll so wie in den letzten Jahren Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht werden, oder schaffen wir die Wende hin zu einer Politik für die Menschen in unserem Land. Wer den Regierungsparteien oder der Schein-Opposition seine Stimme gibt, der stimmt zu, dass es mit der Teuerung, mit dem Asyl-Chaos, mit der Ausländergewalt, mit dem Herumtrampeln auf unserer Neutralität und der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten weitergeht. Wer ein selbstbewusstes Österreich, Freiheit, Sicherheit, Souveränität und Neutralität sicherstellen will, der muss die FPÖ unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass von Tag zu Tag immer mehr Menschen die Politik der Systemparteien satthaben und deshalb am 29. September ihr Kreuzerl bei den Freiheitlichen machen werden.
Sie haben den Begriff „Volkskanzler“ geprägt. Was können sich die Menschen darunter vorstellen?
Kickl: Das Wort symbolisiert jenen Zustand, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Zuerst kommt das Volk, dann kommt der Kanzler. Die Aufgabe eines Volkskanzlers ist es, in erster Linie dem Souverän zu dienen und nicht dem politischen System – von EU über die WHO oder anderen supranationalen Organisationen. Die selbsternannten Eliten haben jedes Gespür für die Menschen verloren. Ich erinnere hier nur an die Corona-Maßnahmen, an das Wegsperren der eigenen Leute – das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das bis heute nachwirkt und die Menschen noch immer aufregt. Oder die bedingungslose Unterstützung der Russland-Sanktionen der EU, die uns eine horrende Preisexplosion beschert hat, die die Menschen heute noch verzweifeln lässt. Vom Wirtschaftseinbruch samt Pleitewelle und steigender Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen.
Sie haben gerade das Stichwort Corona genannt. Ist das heute wirklich noch von Bedeutung bei den Österreichern?
Kickl: Ich bin viel unterwegs im ganzen Land und werde immer wieder darauf angesprochen. Es beschäftigt die Leute bis heute. Viele haben unter all diesen überzogenen Maßnahmen gelitten, die dann ihren Höhepunkt in der Impfpflicht erreicht haben. ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler hat gar jene Österreicher zu Illegalen erklärt, die sich nicht impfen lassen wollen. Ungeimpfte wurden wie Aussätzige behandelt und weggesperrt. Heute wissen wir aus den RKI-Protokollen, dass es nie eine Pandemie der Ungeimpften gegeben hat, aber trotzdem behauptet wurde, die Ungeimpften seien an den Corona-Wellen schuld. Das alles gehört aufgearbeitet. Und natürlich müssen wir auch dort hinschauen, wo über die Maßnahmen der Regierung Riesenprofite auf Kosten der Steuerzahler gemacht wurden. Hier haben die Regierenden draufg‘schaut, dass ihre Freunderln gut verdienen. All das gehört aufgeklärt. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Wahl so stark sein werden, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang einsetzen zu können. Erst dann wird die
Corona-Aufarbeitung richtig starten können.
Welche Themen sind aus ihrer Sicht jene, wo es den größten Handlungsbedarf gibt?
Kickl: Die größte Sorge bereitet den Menschen mit Sicherheit die Teuerung, gefolgt von Gesundheitsversorgung, Migration, Sicherheit und Altersvorsorge. In diesen Bereichen muss man sofort ansetzen. Und schauderhaft ist natürlich auch die enorm angestiegene Staatsverschuldung. Schwarz-Grün hat in fünf Jahren 106 Milliarden Euro neue Schulden gemacht und die Gesamtverschuldung somit um ein sattes Drittel erhöht. Die nächsten Generationen müssen diese unverantwortliche Politik ausbaden.
Immer dramatischer gestaltet sich die Sicherheitslage in Österreich. In Wien eskalieren Messerstechereien und Bandenkriege. Ihr Rezept in diesem Bereich?
Kickl: Wien ist ein ganz besonders dramatisches Beispiel. Durch umfangreiche Sozialleistungen ist die Bundeshauptstadt ein echter Magnet für Asyl-Forderer geworden. Erst vor Kurzem wurde der Fall bekannt, dass eine syrische Großfamilie mehr als 5.000 Euro pro Monat an Sozialleistungen bekommen hat. Das versteht kein Mensch und ist eine Diskriminierung unserer eigenen Bevölkerung. Denn während sich hart arbeitende Menschen mit ihren Familien aufgrund der extremen Teuerung und der hohen Steuerlast das tägliche Leben kaum noch leisten können, Pensionisten sich nach Jahrzehnten voller Arbeit bei Sozialmärkten anstellen müssen und es fleißigen Jungen geradezu verunmöglicht wird, sich etwas aufzubauen, genügt das ‚Zauberwort Asyl‘ für Einwanderer aus der halben Welt, um monatlich tausende Euro an Steuergeld aus dem Sozialstaat abzuholen, ohne auch nur einen Cent für den Erhalt dieser Solidaritätsleistung bezahlt zu haben – und in vielen Fällen auch nie werden. Das ist eine Schande, für die sich alle verantwortlichen Politiker der "Einheitspartei" genieren sollten. Und zugleich dreht sich die Gewaltspirale immer weiter. Ob Syrer, Afghanen, Türken oder Leute von woanders her – es vergeht fast kein Tag mehr ohne Gewaltverbrechen durch Eingewanderte und Asyl-Forderer. Das ist die Folge der Politik von ÖVP und SPÖ, die seit 2015 hunderttausende Ausländer aus aller Herren Länder nach Österreich geholt und es zugelassen haben, dass sich Parallelgesellschaften und kriminelle Banden gebildet haben. Da helfen dann auch noch so groß inszenierte "Waffenverbotszonen" leider wenig. Österreich muss als Zielland für Migranten unattraktiv gemacht werden. Einen anderen Ausweg gibt es nicht.
Es mehren sich Berichte über kinderreiche ausländische Familien in Wien, die wirklich üppige Sozialleistungen beziehen, ohne jemals gearbeitet zu haben. SPÖ und ÖVP schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Wie schätzen Sie das ein?
Kickl: Wenn sich SPÖ und ÖVP gegenseitig die Schuld für diese Versäumnisse geben, dann muss man leider sagen: Hier diskutieren zwei Blinde über Farben. Es waren genau diese beiden Parteien, die unser Land seit 2015 dieser „neuen Völkerwanderung“ ausgesetzt haben. Alleine in den letzten fünf Jahren sind so viele Asyl-Forderer in unser Land gekommen, wie Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz Einwohner hat! Beide Parteien haben es nicht geschafft, die Länder hier zu einheitlichen Standards hinsichtlich der Mindestsicherung zu drängen. In Wien fließen Milch und Honig, weshalb die allermeisten Asylwerber auch nach Wien kommen. In Niederösterreich, wo die FPÖ in Regierungsverantwortung ist, gibt es wesentlich weniger an Sozialleistungen. Unser Ziel ist eine Null-Einwanderung, den Umstieg von Geld- auf Sachleistungen und das rigorose Abschieben all jener, deren Asylansuchen negativ beschieden wird und jener, die bei uns straffällig werden. Und eines dürfen wir auch nicht vergessen: Es gilt noch immer die Dublin-Regelung, wonach ein Asylwerber im ersten sicheren Land seinen Asylantrag stellen muss. Zwischen Syrien, Afghanistan oder den vielen afrikanischen Ländern und Österreich liegt eine ganze Reihe an sicheren Drittstaaten und EU-Staaten. Wenn nicht jemand aus seiner Heimat mit dem Flugzeug direkt nach Österreich fliegt, sind wir für ihn oder sie nicht zuständig. Das ist geltendes europäisches Recht! Ungarn setzt dieses EU-Recht um und wird dafür von Brüssel schikaniert. So kann und darf es doch nicht weitergehen. Wir müssen dieses völlig aus dem Ruder gelaufene Asylwesen wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Seit mehr als zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, dazu der Konflikt zwischen Israel und der Hamas, der ebenso schon fast ein Jahr tobt. Beide Kriegsschauplätze sind nicht weit entfernt von Österreich. Viele Menschen machen sich berechtigte Sorgen, dass sich die Auseinandersetzungen ausweiten könnten. Kann Österreich hier etwas tun, um die Lage zu befrieden?
Kickl: Direkt sicher nicht, aber Österreich hätte als immerwährend neutrales Land die Chance, aktiv für Frieden zu werben. Die aktuelle Regierung hat das allerdings sträflich ignoriert. Stattdessen hat sie unser Land in einen Wirtschaftskrieg mit Russland hineinmanövriert, der bereits großen Schaden in unserem Land verursacht hat. Durch das Verteufeln von russischem Gas wurde Energie verknappt und dadurch teuer. Das hat die Teuerung in Österreich auf ein Rekordniveau steigen lassen. Nicht nur Geringverdiener wussten zeitweise nicht, wie sie sich das Leben leisten können, sondern auch der Mittelstand kam in schwere finanzielle Turbulenzen. Der richtige Weg für Österreich wäre ein sofortiger Ausstieg aus den Russland-Sanktionen. Gleichzeitig sollte sich Österreich als neutraler Boden für ernsthafte Friedensgespräche anbieten. Die Neutralität ist ein Schutzschirm für Österreich. Schwarz-Grün tritt die Neutralität aber mit Füßen und folgt blindlings der Eskalationspolitik der EU. Auch der Einstieg Österreichs in das NATO-Projekt „Sky Shield“ war ein riesengroßer Fehler und ist mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar.
Themenwechsel: Die FPÖ war immer als Männerpartei verschrien. Auf der Liste der Partei für diese Wahl finden sich auf den ersten dreißig Plätzen gleich viele Frauen wie Männer. Ein Sinneswandel?
Kickl: Freiheitliche Politik ernsthaft zu betreiben, ist nicht einfach und mit vielen Anfeindungen und Verwundungen verbunden. Das hat in der Vergangenheit viele Frauen abgeschreckt. Heuer ist es uns aber gelungen, viele starke Frauen zu bewegen, sich im Nationalrat engagieren zu wollen – von „alten Profis“ bis zu neuen jungen Gesichtern spiegeln unsere Damen die Gesellschaft im besten Sinn wider.
Kommen wir abschließend noch zum Tag nach der Wahl. Da sorgte jüngst ein Papier für Wirbel, laut dem die ÖVP mit SPÖ und Neos bereits jetzt eine Dreier-Koalition fixiert hat. Ihr Kommentar dazu?
Kickl: Das ist weniger ein Foul an der FPÖ als an den Wählern. Bei der Nationalratswahl werden Vertrauen und Misstrauen durch die Wähler neu verteilt. Aber anstatt auf dieses Zeugnis zu warten, es zu respektieren und daraus dann die Schlüsse zu ziehen, packeln ÖVP, SPÖ und Neos offensichtlich schon vor dem Wahltag aus, was danach dann passieren soll. Karl Nehammer und Andreas Babler feiern sich vor den Wahlen schon als Sieger und verteilen die Regierungsposten wie zu überwunden geglaubten Proporz-Zeiten. Diese beiden Herrschaften demontieren im Doppelpack unsere Demokratie rein zu ihrem eigenen Vorteil! Diese geplante Koalition der Verlierer ist der Untergang für Österreich.
Nehammer verkauft für den Kanzlersessel unser Land und begräbt mit dieser Ampel der Verlierer auch die letzten Reste einer bürgerlichen Politik seiner ÖVP. Denn es ist ja nicht realistisch, dass die Volkspartei dann mit zwei linken Koalitionspartnern wirklich bürgerliche Werte durchsetzen kann. Das hat sie ja nicht einmal gegen den grünen Juniorpartner in den letzten fünf Jahren geschafft. Die ÖVP verspricht das zwar verzweifelt, um ihre schrumpfende Wählerschar bei der Stange zu halten, wird es aber nicht halten können. Deshalb müssen wir potentiellen ÖVP-Wählern klarmachen, dass eine Stimme für die Volkpartei eine verlorene Stimme ist. Nur mit der FPÖ wird es in unserem Land eine vernünftige Politik der Mitte und vor allem eine Politik für die Menschen geben. Dieses Versprechen werden wir halten und keinen Millimeter davon abrücken.
Die Wochen bis zur Wahl werden stressig. Wo wird man Sie selbst treffen können im Wahlkampf?
Kickl: Ich werde viel unterwegs sein. In den letzten Jahren habe ich auf meinen Touren über einhundert Veranstaltungen besucht. Das werde ich auch im Wahlkampf weiter so halten. Die Termine habe ich jetzt nicht alle im Kopf, sie sind aber natürlich auf unserer Homepage und auch auf Facebook zu finden. Und auch die eine oder andere Wahlkonfrontation im Fernsehen wird es natürlich geben. Aber nicht nur ich, die gesamte freiheitliche Bewegung wird im ganzen Land unterwegs sein. Ich hoffe, dass es uns gelingt, unseren geradlinigen Weg an der Seite der Menschen so gut darzustellen, dass sich das auch im Wahlergebnis niederschlägt und wir – wie auch schon bei der EU-Wahl – als Erster durchs Ziel gehen. Unser Land braucht diesen Neustart, denn der bedeutet: Steuerentlastung, echter Kampf gegen die Teuerung, Sicherstellung von Meinungsfreiheit und Hoffnung für Österreich. Kurzum, eine Politik an der Seite der Österreicher und für die Österreicher. Diesen Unterschied werden wir im Wahlkampf herausarbeiten, damit auch Nicht-Wähler die Bedeutung dieser Wahl erkennen, sie dann auch zur Wahl gehen und ihr Kreuz bei der FPÖ machen. Nur mit uns Freiheitlichen wird sich die Situation in unserem Land wieder zum Guten wandeln.