„Der Kuschelkurs der schwarz-grünen Bundesregierung gegenüber den Klima-Terroristen hat längst alle Grenzen des Erträglichen und unseres demokratischen Rechtsstaats gesprengt“, übte FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber den Extremisten der „Letzten Generation“, die heute, Freitag, neuerlich für Verkehrsblockaden, diemsal auf der A4, gesorgt haben. Durch dieses „bewusste Wegschauen und Anfassen mit Samthandschuhen“ würden sich die „Klima-Terroristen“ immer weiter radikalisieren, was sich besonders darin zeige, dass nun zunehmend Autobahnen zu „Zielobjekten ihrer irren Aktionen“ werden.
FPÖ-Antrag gegen Klima-Extremismus im Nationalrat abgelehnt
„Diese Extremisten zwingen unzählige Menschen willkürlich in den Stau, behindern durch das damit ausgelöste Verkehrschaos Einsatzkräfte und nehmen damit ganz bewusst die Gefährdung von Menschenleben mit dem Ziel in Kauf, in erpresserischer und antidemokratischer Manier ihre von absurden Weltuntergangs-Phantasien getriebene, linksextremistische Agenda durchzudrücken. Diesem Treiben muss ein Riegel vorgeschoben werden!“, so Hafenecker. Die FPÖ habe bereits vor mehr als eineinhalb Jahren jene Maßnahmen per Antrag im Nationalrat auf den Tisch gelegt, mit denen den „Klima-Terroristen“ das Handwerk gelegt werden könne: „Die Schaffung des Straftatbestands ‚Behinderung der Hilfeleistung‘ und eine Aufnahme des Klima-Extremismus in den Verfassungsschutzbericht sind die Gebote der Stunde – nicht nur, um das Verkehrschaos infolge der Blockaden zu verhindern, sondern auch, um unsere Demokratrie sowie unseren Rechtsstaat vor diesen extremistischen Klima-Apokalyptikern zu schützen!“
ÖVP weder Willens, noch fähig, hier endlich einzugreifen
Es sei daher längst überfällig, dass die Regierung „ihre Samthandschuhe“ gegenüber diesen Klima-Extremisten ausziehe und mit voller Härte des Gesetzes gegen sie vorgehe. „Die ÖVP ist dazu offensichtlich weder fähig noch Willens, denn sie hat mit den Grünen den parlamentarischen Arm der Klima-Sekte erst auf die Regierungsbank gehievt. Auch dafür werden Karl Nehammer, Gerhard Karner und Co. heuer bei den Wahlen die Rechnung der Bürger erhalten, die weder für die Blockade-Aktionen der Klima-Extremisten, noch für die wohlwollende Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung Verständnis haben!“, führte der freiheitliche Verkehrssprecher aus.
