HC Strache über Wahlanfechtung: „VfGH-Entscheid ist ein Gewinn für die Demokratie!“

Am Nachmittag nahm FPÖ-Obmann HC Strache bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Anwalt Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer und Generalsekretär Herbert Kickl zur erfolgreichen Wahlanfechtung der Stichwahl der Bundespräsidentschaftswahl Stellung. „Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist ein Gewinn für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Bürger“, sagte Strache mit dem Hinweis, dass er seiner staatspolitischen Verantwortung aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten, die an ihn herangetragen wurden, nachgekommen sei. Er dankte den Wahlbeisitzern, die aus seiner Sicht auch keine Schulde tragen, für die Courage, womit die Rechtswidrigkeiten auch aufgedeckt werden konnten.

Möglichkeit der Manipulation hat bestanden

Fakt sei, dass Wahlbehörden gesetzeswidrig gehandelt hätten. „Die Wahlbehördenleiter haben zum Teil gesetzeswidrig mit unbefugten Personen ohne Einladung der Wahlbeobachter Briefwahlkarten aussortiert und  für nichtig erklärt. Und das sieht das Gesetz nicht vor, es kann alles Mögliche passiert sein, auch eine Manipulation“, so Strache. Eine solche habe der Verfassungsgerichtshof nicht überprüft, sie könne auch nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der Widrigkeiten bei der Auszählung  in zahlreichen Bezirken hätte eine Möglichkeit der Manipulation bestanden. Für die FPÖ ist vor allem bei der Briefwahlordnung Handlungsbedarf gegeben, bei der das Wahlgeheimnis nicht sichergestellt sei. Ihre Reformvorschläge werde die FPÖ präsentieren.

Nur die Spitze des Eisbergs

„Die VfGH-Richter waren erstaunt und erbost, was alles passiert ist, und sie haben heute klare Worte gefunden“, zieht Böhmdorfer eine Bilanz. Auch er sieht die Hauptverantwortung bei den Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörden, die Wahlbeisitzer treffe keine Schuld. Böhmdorfer kritisierte dass hunderttausende Stimmen nicht korrekt behandelt wurden. „Das war nur die Spitze des Eisbergs“, meinte er dazu. Außerdem kritisierte er, wie die Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung durch die Medien verharmlost wurden. Es werde den Österreichern Sand in die Augen gestreut und vertuscht, wenn berichtet werde, dass es keine Manipulation gegeben habe.

FPÖ überzeugt, dass Hofer gewinnen wird

„Wir haben den Beweis erbracht, dass die FPÖ die österreichische Verfassung und Rechtsordnung schützt. Die Missstände werden der Vergangenheit angehören“, betonte Herbert Kickl. Die FPÖ sei für den bevorstehenden Wahlkampf personell, organisatorisch und finanziell vorbereitet. Es werde aber keine Materialschlacht oder einen Dauerwahlkampf geben. In Richtung Van der Bellen, der heute gemeint hat, er werde gewinnen, betonte Kickl: „Wir sind auch überzeugt, dass Hofer gewinnen wird!“