HC Strache: Die EU hat sich von der Türkei erpressen lassen!

HC Strache kritisierte heute im Zuge einer Pressenkonferenz den Türkei-Deal mit der EU, da es sich hierbei offensichtlich um Erpressung seitens der Türkei handle. Versprochen wurden weitere Milliarden Euro, das Eröffnen weiterer Beitrittskapitel sowie ein baldiges Ende der Visumpflicht. Dieser Deal bedeute im Endeffekt nur einen Austausch von Personen. „Weiß man denn nicht, mit wem man da verhandelt? Man verhandelt mit Erdogan, der am Weltfrauentag mit Gummigeschossen auf Frauen schießen lässt, der mit Polizeigewalt Oppositionsmedien übernimmt und der mit Militär gegen Minderheiten vorgeht“, so HC Strache. Der Schaden, der durch eine sozialromantische Einladungskultur betrieben wurde, sei laut HC Strache nicht gutzumachen. „Wir torkeln Hand in Hand mit der Frau Merkel dem Abgrund zu. Das kommt tatsächlich einem Suizid Europas gleich“, so der FPÖ-Obmann, der die unverantwortliche Politik der Regierung kritisiert und ein Umdenken innerhalb der EU fordert.

NGO-Offenlegung nur Symptombekämpfung

Der FPÖ-Obmann erwähnte auch noch die gestrige Aufforderung des Innenministeriums an die NGO´s, ihre Spenden offenzulegen. „Es ist in Wahrheit einmal mehr eine Symptombekämpfung. Denn Asyl muss wieder eine rein staatliche Aufgabe sein statt ein lukrativer Wirtschaftszweig für NGO´s und Private“, so HC Strache. Man fördere private Vereine, deren Hauptaufgabe darin liege, Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern, um damit die Kostenexplosion für den Steuerzahler zu fördern. Die Abwicklung des Asylwesens müsse daher wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres übernommen werden.