Die FPÖ fordert die umgehende Aufhebung der Russland-Sanktionen seitens der Regierung: „Nachdem sich die deutsche Bundeskanzlerin, US-Präsident Obama und die Staats- und Regierungschefs vier weiterer europäischer Länder verständigt haben, an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise weiter festzuhalten, ist es nun höchst an der Zeit, dass Bundeskanzler Kern sowie Vizekanzler Mitterlehner nun in Brüssel klar Stellung gegen diese unseligen Wirtschaftssanktionen beziehen und sich für eine sofortige Aufhebung stark machen“, forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.
45.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet
„Es kann ja wirklich nicht sein, dass sich fünf europäische Länder einfach über die Köpfe der restlichen EU-Länder hinwegsetzen und derartige Entscheidungen treffen – so kann die von vielen Seiten vielgepriesene gelebte EU-Politik wohl nicht aussehen“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Die in Russland und anderen Ländern Osteuropas engagierte deutsche Wirtschaft hat nun auch die deutsche Politik aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu überdenken. Inzwischen sei die Zeit reif, das zu hinterfragen, denn nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern hätten die Strafmaßnahmen die deutsche Produktion 2014 und 2015 um 13,5 Mrd. Euro sinken lassen - das entspräche dem Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen, so der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. „Es gibt auch ähnliche Studien in Österreich, die belegen, dass durch die EU-Russland-Sanktionen im Extremfall 45.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet wären“, erklärte Kassegger.